Mietbedingungen

Allgemeine Miet- und Kaufbedingungen, MBF Filmtechnik GmbH


1. Geltung der Bedingungen

1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von MBF sowohl bei Kauf- als auch     bei Mietverträgen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.     Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht     nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter     Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf das         Schriftformerfordernis.

2. Preise und Zahlungen

2.1 Die Rechnungsstellung erfolgt, wenn nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist, nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preislisten von MBF. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Frankfurt am Main. Transportkosten (bei Mietverträgen auch Verpackungskosten) sind nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

2.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

2.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Verzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die Regelungen des § 288 BGB.

4.    Haftung

4.1 Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere bei einem anfänglichen oder später entstehenden Mangel an der Mietsache, in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund) haften MBF und seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ausgeschlossen.
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4.2 Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, bleibt von den Regeln nach § 4.1 unberührt, ist aber auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

4.3 Der Umfang einer Haftung von MBF nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit


5. Abwicklung von Mietverträgen

5.1. Der Mieter ist verpflichtet, MBF über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet, bei Transport, Aufstellung, Montage und Bedienung dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände vor Schäden geschützt und nur für den angegebenen Zweck benutzt werden. Der Mieter ist verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte, das Zubehör und die Fahrzeuge vollständig zu erproben und sich von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Die gemieteten Geräte dürfen nur im Rahmen ihrer technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigem Personal bedient werden. Der Kunde hat für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

5.1.1. Folgende Bedingungen gelten Speziell für Kraftfahrzeuge
Die Fahrzeuge dürfen nur von Personen bewegt werden, die im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sind.
Die Fahrzeuge dürfen nicht bewegt werden,
    - um Fahrgäste oder Gegenstände gegen Entgelt zu befördern
    - um ein Fahrzeug oder einen Anhänger zu  ziehen, schieben oder sonst zu bewegen    
    - von einer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehenden Person

5.1.2. Der Kunde verpflichtet sich bei Inbetriebnahme die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, wie beispielsweise eventuelles Sonntagsfahrverbot, Gebrauch des Fahrtenschreibers, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) sowie gegebenenfalls ordnungsgemäße Ladepapiere mitzuführen.

5.1.3.    Bei Unfällen ist der Mieter bzw. dessen Fahrer verpflichtet die Interessen des Vermieters und der Versicherungsgesellschaft wahrzunehmen.

5.1.4. Sobald das Fahrzeug nicht genutzt wird, sind das Lenkradschloss und das gesamte Fahrzeug stets verschlossen zu halten.

5.1.5. Kraftfahrzeuge und Aggregate werden vollgetankt an den Kunden übergeben und sind vom Kunden vollgetankt zurückzugeben. Die Abrechnung anfallender Kilometergebühren wird anhand des eingebauten Kilometerzählers berechnet. Bei Versagen des Kilometerzählers werden die Gebühren für die Entfernung berechnet, die sich für die zurückgelegte Strecke auf der Straßenkarte zzgl. 20% ergibt.

5.2. Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Verwendung oder Auslieferung von unserem Lager, bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb des Einflußbereiches von MBF liegen, kann     keine Haftung übernommen werden. Die Mietgebühren werden ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Samstage, Sonntage, Feiertage und angebrochene Tage werden voll berechnet.

5.3 MBF erhebt beim Vertragsrücktritt durch den Kunden pauschalierte Stornogebühren. Ein Rücktritt bis 3 Tage vor Auftragstermin ist kostenfrei möglich. Die Stornogebühren betragen bei einem Rücktritt ab 2 Tage vor Auftragstermin 50 % des Mietpreises (Mietkosten zuzüglich Nebenleistungen und Mehrwertsteuer) und bei Rücktritt am Tag des Mietbeginns 100 %. Es steht dem Kunden frei, im Einzelfall nachzuweisen, dass MBF tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur der nachgewiesene geringere Schaden zu ersetzen.
Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären.

5.4 MBF ist grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Sicherheitsleistung in Höhe des Gerätewertes oder Vorkasse in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen

5.5 Der Mieter trägt die Transportgefahr.

5.6  Der Mieter hat bei Auftreten eines Mangels diesen unverzüglich anzuzeigen. Bei einem    Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Mieter zum Ersatz des daraus     entstehenden    Schadens verpflichtet. § 536 c BGB findet Anwendung.

5.7 Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Mietsachen pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses unbeschädigt zurückzugeben. Der Mieter haftet MBF gegenüber nach den gesetzlichen Vorschriften für jegliche von ihm zu vertretende Verschlechterung der Mietsache, die nicht auf Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Sofern der Mieter die Mietsache in einem nicht nur durch bestimmungsgemäßen Gebrauch verschlechterten Zustand zurückgibt, trägt er die Beweislast dafür, dass die Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm zu vertreten ist. Der Mieter ist auch für eine störungsfreie Stromversorgung verantwortlich und haftet für verschuldete Geräteschäden durch Stromunterbrechung oder Stromschwankungen
Für die verspätete Rückgabe der Mietsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 546 a BGB, wonach der Mieter MBF für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsachen eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete für vergleichbare Sachen schuldet."
Mit der Rücknahme der Geräte und Kraftfahrzeuge bestätigen wir nicht, dass diese mängelfrei übergeben wurden. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Geräte und Kraftfahrzeuge eingehend zu überprüfen und bis zu vier Wochen nach Rückgabe etwaige Mängel und Verluste (Fehlmengen) anzuzeigen.

5.8 Die Geräte sind nach den Allgemeinen Bedingungen für eine Elektronikversicherung versichert. Allerdings    ist der Mieter mit bis zu 510,00 € an den Kosten eines jeden Schadens beteiligt. (Bei den Fahrzeugen gilt abweichend dazu eine höhere Selbstbeteiligung von 1000€ pro Schadensfall). Der Geltungsbereich der Versicherung ist ganz Europa. Die Versicherungsbedingungen sind auf Wunsch in unserem Büro einzusehen. Die Kosten für die Versicherung werden mit 5%    auf den zurzeit gültigen Tagesmietzins weiterberechnet. Sie sind in den Preisen gemäß Ziffer 2 dieser Bedingungen nicht enthalten. Im Einzelfall kann der Kunde die Geräte auch seinem Versicherungsschutz unterstellen. Eine Berechnung der Versicherung entfällt in diesem Falle und die Haftung für die Mietsache geht damit vollständig und verschuldensunabhängig auf den Mieter über.

 Werden die Apparaturen außerhalb des vorstehend genannten Geltungsbereiches gebracht oder Gefahrerhöhungen (Expeditionen, Einbau in Fahrzeuge, Maschinen, Hubschrauber, ferngesteuerte Modelle, Hochgebirgstouren usw.) oder unversicherten Gefahren (Beschlagnahme von hoher Hand, Kriegsrisiko usw.) ausgesetzt, so ist eine schriftliche Genehmigung des Vermieters einzuholen. Die Kosten der     Zusatzversicherung für derartige Ausdehnungen gehen zu Lasten des Mieters. Diebstahlversicherung siehe Versicherungsbedingungen.

Bei Fahrzeug-, Luft-, Hochgebirgs-, Unterwasser- und Hochseeaufnahmen obliegen dem Mieter, seinen Vertretern sowie allen Personen, die zur Erstellung solcher Aufnahmen die Mietsache verwenden, besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere sind die Geräte ausreichend abzusichern. Der Mieter ist verpflichtet, den genannten Personenkreis über die Sorgfaltspflichten in Kenntnis zu setzen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen haftet der Mieter für alle Schäden.

Bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter verschuldensunabhängig mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 20% des Geräteneuwertes für jeden Schaden, imHöchstfall aber mit € 10.000,00 pro Schadensfall.

Im Übrigen bleiben die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Elektronik-versicherung unberührt. Im Falle der gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter ist dieser verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist in diesem Falle ausgeschlossen.

Bei Verstößen gegen die Obliegenheiten gemäß der Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen wir den Mieter jedoch haftbar machen.

Die Versicherung haftet nicht für beschädigte oder verlorene Lampen und Glasfilter.

5.9 Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder der Wiederbeschaffung bei Totalschaden oder Verlust über die Kosten für Reparatur und Wiederbeschaffung hinaus Ersatz in Höhe der Mietgebühr zu bezahlen.

Die Mietgeräte und das Zubehör sind im Ausgabezustand zurückzubringen. Instand-setzungsarbeiten (z.B. Reinigung von Geräten, Aufwickeln von Kabeln etc.) werden nach Aufwand dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Rücknahme der Mietgeräte und Kraftfahrzeuge erfolgt immer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

5.10 Sofern die Mietsachen mangelhaft i. S. des § 536 BGB sind, hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass der fehlerhafte Aufbau, Anschluss, Bedienung der gemieteten Technik, keinen Mangel an der Mietsache darstellt.
Darüber hinaus liegt kein Mangel an der Mietsache vor, wenn sich diese zu der von dem Mieter geplanten Veranstaltung nicht eignen. Es ist Sache des Mieters, sich über die Leistungsfähigkeit der Mietsache und deren Eignung für seine Zwecke zu informieren.
Die Übernahme der Geräte einschließlich der Kraftfahrzeuge durch den Kunden gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes.

6. Durchführung von Kaufverträgen

6.1 Liefertermine und Fristen bedürfen der Schriftform.

6.2 Zumutbare Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die MBF die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.) auch wenn sie bei Lieferanten von MBF eintreten, hat MBF auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. MBF verpflichtet sich in diesem Fall zur unverzüglichen Information des Kunden.

6.3 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von MBF verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von MBF unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnungen versichert.

6.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von MBF. Sollte der Käufer die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den Erwerber als an MBF abgetreten.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat der Käufer MBF unverzüglich zu benachrichtigen.

6.5 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
MBF gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gem. §§ 434, 435 BGB sind.
Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von MBF durch Nachbesserung (Reparatur) durch Austausch der betroffenen Teile oder durch Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Aus Anlass des Ersatzes ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von MBF über.
Dem Käufer bleibt es für den Fall, dass die Mängel nicht beseitigt werden können oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, vorbehalten, anstelle der Nachbesserung, Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist, 12 Monate, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche wegen der Verletzung an Leben, Gesundheit oder Körper, um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder um eine Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für normale Abnutzung sowie für Verbrauchsmaterialien ist ausgeschlossen.


7. Sonstige Vorschriften (für Kauf- und Mietverträge)

7.1Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MBF abtreten.

7.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MBF und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.3 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder eine sonstige Vertragsbedingung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich angestrebten Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

7.4 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.